Gesetze / Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
StaRUG§ 86 Öffentliche Bekanntmachung; Verordnungsermächtigung
Stand: 18.07.2024
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/86#abs-1 (1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet[*)] ; diese kann auszugsweise geschehen. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/86#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/86#abs-3 (3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
*) www.restrukturierungsbekanntmachung.de