Gesetze / Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

StaRUG

§ 49 Stabilisierungsanordnung

Stand: 01.01.2021

InsolvenzrechtBund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LG Stuttgart, 12.05.2025 – 6 O 206/24
  2. AG Hannover, 14.03.2023 – 951 RES 1/23 - 1 -
  3. BFH, 05.09.2024 – V R 5/23Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die OrgangesellschaftZitiert von 2
  4. AG Nürnberg, 06.05.2024 – RES 2/24
  5. AG Hamburg, 01.11.2022 – 61c RES 1/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 49 StaRUG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/49#abs-1 (1) Soweit dies zur Wahrung der Aussichten auf die Verwirklichung des Restrukturierungsziels erforderlich ist, ordnet das Restrukturierungsgericht auf Antrag des Schuldners an, dass

1.
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt oder einstweilen eingestellt werden (Vollstreckungssperre) und
2.
Rechte an Gegenständen des beweglichen Vermögens, die im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Ab- oder Aussonderungsrecht geltend gemacht werden könnten, von dem Gläubiger nicht durchgesetzt werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind (Verwertungssperre).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/49#abs-2 (2) Forderungen, die nach § 4 einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan unzugänglich sind, bleiben von einer Anordnung nach Absatz 1 und deren vertragsrechtlichen Wirkungen unberührt. Die Anordnung kann sich im Übrigen gegen einzelne, mehrere oder alle Gläubiger richten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StaRUG/49#abs-3 (3) Die Anordnung nach Absatz 1 kann auch das Recht von Gläubigern zur Durchsetzung von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 2 Absatz 4) sperren.

←§ 48 →§ 50