§ 12 Ausführung aus besonderen Gründen
Stand: 10.06.2019
Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 12 StVollzG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Bielefeld, 12.12.2024 – 101 StVK 1254/24
- OLG Karlsruhe, 01.07.2024 – 2 Ws 88/24
- OLG Hamm, 19.05.2022 – 1 Vollz(Ws) 136 + 137/22
- LG Aachen, 16.08.2021 – 33a StVK 480/21
- LG Wuppertal, 29.01.2021 – 31 StVK 7/21Zitiert von 1
- OLG Saarbrücken, 25.08.2020 – Vollz (Ws) 4/20, Vollz (Ws) 5/20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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17.12.2018 Ausfertigung
§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)
BGBl. 2018 I S. 2571
BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
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