§ 11 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gefangene können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt verlegt werden, wenn

1. ihre Behandlung während des Vollzuges oder ihre Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird,

2. in erhöhtem Maße Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst das Verhalten der Gefangenen oder ihr Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt darstellt und die aufnehmende Anstalt zur sicheren Unterbringung der Gefangenen besser geeignet ist oder

3. die Verlegung aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Einvernehmen mit der aufnehmenden Anstalt dürfen Gefangene aus wichtigem Grund, insbesondere zur Durchführung medizinischer Maßnahmen, zur Begutachtung oder Besuchszusammenführung, in eine andere Anstalt überstellt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Gefangene dürfen befristet dem Gewahrsam einer anderen Behörde überlassen werden, wenn diese Behörde ihrerseits befugt ist, Gefangene in amtlichem Gewahrsam zu halten (Ausantwortung).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG%20NRW/11#abs-4 Kopieren ⧉(4) Vor Verlegungen und Überstellungen sind die Gefangenen anzuhören. Bei einer Gefährdung der Sicherheit kann dies auch nachgeholt werden.

Abschnitt 3

Unterbringung