§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahrzeuge nur eingebaut und geprüft werden von hierfür amtlich anerkannten

Fahrzeugherstellern,

Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder

Beauftragten der Hersteller

sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber hinaus dürfen die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer nach § 57c Absatz 2 ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die Geschwindigkeitsbegrenzer nach jedem Einbau, jeder Reparatur, jeder Änderung der Wegdrehzahl oder des wirksamen Reifenumfanges des Kraftfahrzeugs oder der Kraftstoff-Zuführungseinrichtung durch einen Berechtigten nach Absatz 1 prüfen und bescheinigen zu lassen, dass Einbau, Zustand und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind. Die Bescheinigung über die Prüfung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

Name, Anschrift oder Firmenzeichen der Berechtigten nach Absatz 1,

die eingestellte Geschwindigkeit v_set,

Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs,

wirksamer Reifenumfang des Kraftfahrzeugs,

Datum der Prüfung und

die letzten acht Zeichen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Kraftfahrzeugs.

Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Die Sätze 1 und 3 gelten nicht für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen oder mit Kurzzeitkennzeichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer von einem Fahrzeughersteller eingebaut, der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 ist, kann dieser die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausstellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Für die Anerkennung der Fahrzeughersteller, der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder von Beauftragten der Hersteller sind die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen zuständig.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Anerkennung kann Fahrzeugherstellern, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern oder Beauftragten der Hersteller erteilt werden:

zur Vornahme des Einbaus und der Prüfung nach Absatz 2,

zur Ermächtigung von Werkstätten, die den Einbau und die Prüfungen vornehmen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Die Anerkennung wird erteilt, wenn

der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet,

der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst vornimmt, nachweist, dass er über die erforderlichen Fachkräfte sowie über die notwendigen, dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen verfügt,

der Antragsteller, falls er die Prüfungen und den Einbau durch von ihm ermächtigte Werkstätten vornehmen lässt, nachweist, dass er durch entsprechende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse sichergestellt hat, dass bei den Werkstätten die Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen und die Durchführung des Einbaus und der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-7 (7) Wird die Anerkennung nach Absatz 5 Nummer 2 ausgesprochen, so haben der Fahrzeughersteller, der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern oder die Beauftragten der Hersteller der Anerkennungsbehörde und den zuständigen obersten Landesbehörden die ermächtigten Werkstätten mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-8 (8) Die Anerkennung ist nicht übertragbar; sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die sicherstellen, dass der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57d?asof=2019-06-10#abs-9 (9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen üben die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung aus. Die Aufsichtsbehörde kann selbst prüfen oder durch von ihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind, ob der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der Anerkennung oder den Nebenbestimmungen ergebenden Pflichten erfüllt werden.

Änderungsverlauf

26.07.2013 Ausfertigung

§ 57d neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2013 (BGBl. I 2803)

BGBl. 2013 I S. 2803

Quelle (BGBl.)

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