StUG

§ 6 Begriffsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind

sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung, insbesondere

Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen,

deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie

die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme für die automatisierte Datenverarbeitung,

soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei entstanden, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur Verwendung überlassen worden sind,

dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Nicht zu den Unterlagen gehören

Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit diese Stellen ihm gegenüber nicht rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,

Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat,

Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst sie über die archivische Erschließung hinaus genutzt hat,

Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom Staatssicherheitsdienst widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke handelt, kann der Bundesbeauftragte Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Betroffene sind Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt hat. Satz 1 gilt nicht

für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung und Werbung oder nur der Kontrolle ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gedient hat, und

für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung oder nur der Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die Begünstigung gedient hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.

Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.

Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gelten entsprechend für

Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,

inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Begünstigte sind Personen, die

vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind, insbesondere durch Verschaffung beruflicher oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile,

vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der Strafverfolgung geschont worden sind,

mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert, vorbereitet oder begangen haben.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-7 (7) Dritte sind sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt hat.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-8 (8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist für jede Information gesondert festzustellen. Für die Feststellung ist maßgebend, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen worden sind.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/6?asof=2019-06-10#abs-9 (9) Die Verwendung von Unterlagen umfasst die Weitergabe von Unterlagen, die Übermittlung von Informationen aus den Unterlagen sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen. Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass zu den nicht öffentlichen Stellen auch die Religionsgesellschaften gehören.