StUG

§ 39 Beirat

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/39?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Beim Bundesbeauftragten wird ein Beirat gebildet. Der Beirat besteht aus

neun Mitgliedern, die von den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen benannt werden, und

acht Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden.

Die Mitglieder des Beirats werden durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/39?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Bundesbeauftragte unterrichtet den Beirat über grundsätzliche oder andere wichtige Angelegenheiten und erörtert sie mit ihm. Der Beirat berät den Bundesbeauftragten insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

vollständige Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Auswertung der Unterlagen nach § 10,

Festlegung der archivischen Grundsätze bei der Bewertung, Ordnung, Erschließung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen,

Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Einsichtgewährung und Herausgabe,

Festlegung von Bewertungskriterien in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 und 7 und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7,

Festlegung von Prioritäten bei Anträgen von Einzelnen und Ersuchen von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen,

Festlegung der Aufgaben der Außenstellen bei ihrer Beratungstätigkeit,

Arbeitsprogramme für die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Unterrichtung der Öffentlichkeit und

Unterstützung der Forschung und der politischen Bildung.

Ferner berät der Beirat die Tätigkeitsberichte nach § 37 Abs. 3 Satz 1 vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/39?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Bundesregierung bedarf.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/39?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Mitglieder des Beirats sind bei ihrer Bestellung zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen nicht offenkundigen personenbezogenen Informationen und sonstigen vertrauliche Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zu verpflichten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Beirat fort.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StUG/39?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Beirat kann sich jederzeit in wichtigen Angelegenheiten an den Deutschen Bundestag wenden.