§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 07.07.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO-2011/6#abs-1 (1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO-2011/6#abs-2 (2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO-2011/6#abs-3 (3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit

die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder

diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt.

Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu § 6 GebOSt →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Schwerin, 10.12.2021 – 3 A 1399/18 SNZitiert von 1
AG Heidelberg, 16.04.2020 – 20 C 54/19
VG Koblenz, 23.07.2012 – 4 K 215/12.KOZitiert von 8
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2024 – 13 S 410/24
VGH Bayern, 27.07.2021 – 11 ZB 21.1335Zitiert von 4
VG Gießen, 03.06.2020 – 6 K 1953/19.GIZitiert von 3

Zuletzt entschieden

VG Köln, 27.05.2024 – 22 K 1308/23Zitiert von 3
VG Aachen, 15.11.2023 – 3 L 168/23
VGH Bayern, 31.05.2023 – 11 ZB 23.646Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 GebOSt zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.06.2020 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I 1528)

BGBl. 2020 I S. 1528

Quelle (BGBl.)
15.09.2015 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2015 (BGBl. I 1573)

BGBl. 2015 I S. 1573

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.