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Gesetze / Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

GebOSt

§ 1 Gebührentarif

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.09.2023

Bund2 Fassungen220 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO-2011/1#abs-1 (1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO-2011/1#abs-2 (2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGebO-2011/1#abs-3 (3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.

Wird zitiert von 220 Entscheidungen zu § 1 GebOSt →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Schwerin, 10.12.2021 – 3 A 1399/18 SNZitiert von 1
  2. VG Minden, 11.08.2020 – 3 K 1020/19Zitiert von 1
  3. VG Bayreuth, 02.05.2022 – B 1 K 21.625
  4. VG Köln, 23.03.2021 – 22 K 1957/20Zitiert von 6
  5. VG Köln, 09.03.2021 – 22 K 7072/20
  6. VG Köln, 27.05.2024 – 22 K 1308/23Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Oldenburg (Oldenburg), 29.01.2026 – 7 A 6449/25
  2. VG München, 20.05.2025 – M 16 K 24.1776Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 14.04.2025 – 1 L 428/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 GebOSt zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2