Gesetze / Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
EGStGBArt 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Stand: 10.06.2019
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- OLG Hamm, 18.08.2022 – 5 Ws 211/22Zitiert von 6
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/316b#abs-1 (1) § 67 Abs. 4 und § 67d Abs. 5 des Strafgesetzbuchs finden keine Anwendung auf Unterbringungen, die vor dem 1. Mai 1986 angeordnet worden sind; für die Anrechnung der Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe gilt das bisherige Recht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/316b#abs-2 (2) Ist jemand vor dem 1. Mai 1986 zu mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen oder zu lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe verurteilt worden, so ist § 460 der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden, wenn nach neuem Recht auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt worden wäre.