Art 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/3#abs-1 (1) Vorschriften des Landesrechts dürfen bei Straftaten keine anderen Rechtsfolgen vorsehen als

Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und wahlweise Geldstrafe bis zum gesetzlichen Höchstmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches),

Einziehung von Gegenständen im Sinne der §§ 74 bis 74b und 74d des Strafgesetzbuches.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/3#abs-2 (2) Vorschriften des Landesrechts dürfen

weder Freiheitsstrafe noch Geldstrafe allein und

bei Freiheitsstrafe kein anderes Mindestmaß als das gesetzliche (§ 38 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) und kein niedrigeres Höchstmaß als sechs Monate

androhen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 3 EGStGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Gießen, 25.10.2012 – 4 K 1366/12.GI

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.03.1997 Ausfertigung

§ 3 umnummeriert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I 594)

BGBl. 1997 I S. 594

Quelle (BGBl.)
16.06.1995 Ausfertigung

§ 3 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1995 (BGBl. I 818)

BGBl. 1995 I S. 818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.