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Gesetze / Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

DVStB

§ 51 Versicherungspflicht

Stand: 31.12.2024

Bund3 Fassungen17 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBDV/51#abs-1 (1) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die sich aus ihrer Berufstätigkeit (§§ 33, 57 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Bestellung oder Anerkennung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBDV/51#abs-2 (2) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als freie Mitarbeiter für Auftraggeber, die die Voraussetzungen des § 3 des Steuerberatungsgesetzes erfüllen, tätig sind, genügen der Versicherungspflicht nach Absatz 1, wenn die sich aus der freien Mitarbeit sowie aus § 63 des Steuerberatungsgesetzes ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden durch die beim Auftraggeber bestehende Versicherung gedeckt sind. Der entsprechende Versicherungsschutz ist durch eine Bestätigung der Versicherung des Auftraggebers nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, wenn neben der freien Mitarbeit eigene Mandate betreut werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBDV/51#abs-3 (3) Absatz 2 gilt sinngemäß auch für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als Angestellte nach § 58 des Steuerberatungsgesetzes tätig sind, sowie für Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die ausschließlich für die Partnerschaftsgesellschaft tätig sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StBDV/51#abs-4 (4) Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 51 DVStB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 15.11.2023 – IV ZR 277/22Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten SteuerberatungsgesellschaftZitiert von 20
  2. BFH, 18.01.2017 – II R 48/14(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)Zitiert von 1
  3. LG Düsseldorf, 28.06.2002 – 45 StL 2/02
  4. BVerfG, 28.03.2002 – 1 BvR 1082/00
  5. BGH, 16.05.2000 – StbSt (R) 2/00
  6. BFH, 18.01.2017 – II R 5/14(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21Zitiert von 5
  2. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21Zitiert von 2
  3. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 DVStB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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