Gesetze / Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

§ 10

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV-1/10#abs-1 (1) Der Antragsteller hat in dem Antrag auf Zulassung anzugeben

die Bezeichnung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder des Sprengzubehörs,

den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers sowie die Herstellungsstätte, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen, der die Stoffe oder Gegenstände einführt,

die Beschaffenheit des Stoffes oder Gegenstandes, seine chemische Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes, seine physikalischen Eigenschaften, seine Bauart, seinen Verwendungszweck sowie seine Anwendungs- und Wirkungsweise; kann die chemische Zusammensetzung des sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben werden, so ist dieser Stoff durch Angaben über sein Herstellungsverfahren zu charakterisieren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV-1/10#abs-2 (2) Der Antragsteller hat der für die Prüfung nach § 9 Abs. 3 zuständigen Stelle

Proben oder Muster des Stoffes oder Gegenstandes und eines Vergleichsstoffes oder -gegenstandes in einer zur Prüfung ausreichenden Menge oder Zahl zu übersenden,

auf Verlangen die erforderlichen Belegmuster zum Verbleib zu überlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SprengV-1/10#abs-3 (3) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann das Ergebnis der Prüfung dem nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe zur Stellungnahme vorlegen, wenn zweifelhaft ist, ob bei Erteilung der Zulassung der Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter gewährleistet ist.

Änderungsverlauf

11.06.2017 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I 1617)

BGBl. 2017 I S. 1617

Quelle (BGBl.)
17.07.2009 Ausfertigung

§ 10 geändert und teilweise aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2062)

BGBl. 2009 I S. 2062

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.