§ 10a
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpielV/10a#abs-1 (1) Zweck der Unterrichtung ist es, die Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit den für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung in einem Umfang vertraut zu machen, der ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben ermöglicht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpielV/10a#abs-2 (2) Dem Unterrichtungsverfahren haben sich zu unterziehen
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 10a SpielV →
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- OVG Bremen, 12.03.2026 – 1 B 329/25Zitiert von 1
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