§ 17 Verzeichnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/17?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die beliehenen Verbände führen ein gemeinsames Verzeichnis der Inhaber einer Fahrerlaubnis. Das Verzeichnis enthält folgende Angaben:

Vor- und Nachname des Inhabers,

Anschrift des Inhabers,

Geschlecht des Inhabers,

Geburtsdatum, Geburtsort und Nationalität des Inhabers,

Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis,

Ausstellungsdatum, ausstellende Stelle und Nummer des erteilten Sportbootführerscheins,

nach § 6 Absatz 4 erteilte Auflagen,

im Fall der Verlustmeldung eines Sportbootführerscheins das Datum der Erteilung einer Ersatzausfertigung,

im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis den Grund sowie die Frist, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/17?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auskünfte aus dem Verzeichnis dürfen nur an Gerichte, Seeämter, Staatsanwaltschaften, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und Polizeibehörden erteilt werden, soweit die Erteilung der Auskünfte für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpFV/17?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Es ist sicherzustellen, dass die beliehenen Verbände jederzeit Zugriff auf das Verzeichnis haben.

Änderungsverlauf

14.03.2023 Ausfertigung

§ 17 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 73)

BGBl. 2023 I Nr. 73

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.