§ 5 Berechtigung zur Datenverarbeitung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSchMeldPortalG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Behörde ist befugt, Meldungen zum Zwecke des Abrufs durch die empfangende Stelle zu erheben und zu verarbeiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSchMeldPortalG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Datenübermittlung ist zulässig, soweit aus in einer in der jeweils maßgeblichen Meldevorschrift enthaltenen Befugnis Anlass und Zweck der Erhebung sowie die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten erkennbar sind.