§ 4 Zuständigkeit, Erreichbarkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSchMeldPortalG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Behörde ist die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt gegebene Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSchMeldPortalG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Informationen über die Erreichbarkeit des Meldeportals und über weitere zugelassene Systeme werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeSchMeldPortalG/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Bekanntmachungen und Veröffentlichungen nach den Absätzen 1 und 2 sind im Verkehrsblatt nachrichtlich zu wiederholen.