§ 9a Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeFischG/9a?asof=2021-06-01#abs-1 (1) Soweit das Bundesministerium der Zollverwaltung oder der Bundespolizei durch Rechtsverordnung die Überwachung der Seefischerei nach § 2 Absatz 7 übertragen hat, sind die Zollverwaltung oder die Bundespolizei berechtigt, Daten über Position, Flagge, Name, Rufkennzeichen und Tätigkeit von Fischereifahrzeugen durch Sichtkontrollen zu erheben, zu speichern und unverzüglich an die Bundesanstalt zu übermitteln. Dies gilt, soweit

die Daten erforderlich sind zur Überwachung der Seefischerei in Fanggebieten, die nicht von dem jeweiligen Schiffssicherheitszeugnis umfasst sind, oder

die Daten erforderlich sind zur Überprüfung der Einhaltung von Schonzeiten oder fischereirechtlichen Vorschriften in Schutzgebieten und Gebieten mit Fangbeschränkungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeFischG/9a?asof=2021-06-01#abs-2 (2) Die Daten sind von der Zollverwaltung und der Bundespolizei nach erfolgreicher Übermittlung an die Bundesanstalt unverzüglich zu löschen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeFischG/9a?asof=2021-06-01#abs-3 (3) Die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesanstalt bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

26.05.2021 Ausfertigung

§ 9a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 (BGBl. I 1170)

BGBl. 2021 I S. 1170

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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