§ 9a Datenverarbeitung durch Zollverwaltung und Bundespolizei

Stand: 01.07.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeFischG/9a#abs-1 (1) Soweit das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der Zollverwaltung oder der Bundespolizei durch Rechtsverordnung die Überwachung der Seefischerei nach § 2 Absatz 7 übertragen hat, sind die Zollverwaltung oder die Bundespolizei berechtigt, Daten über Position, Flagge, Name, Rufkennzeichen und Tätigkeit von Fischereifahrzeugen durch Sichtkontrollen zu erheben, zu speichern und unverzüglich an die Bundesanstalt zu übermitteln. Dies gilt, soweit

die Daten erforderlich sind zur Überwachung der Seefischerei in Fanggebieten, die nicht von dem jeweiligen Schiffssicherheitszeugnis umfasst sind, oder

die Daten erforderlich sind zur Überprüfung der Einhaltung von Schonzeiten oder fischereirechtlichen Vorschriften in Schutzgebieten und Gebieten mit Fangbeschränkungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeFischG/9a#abs-2 (2) Die Daten sind von der Zollverwaltung und der Bundespolizei nach erfolgreicher Übermittlung an die Bundesanstalt unverzüglich zu löschen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeFischG/9a#abs-3 (3) Die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesanstalt bleiben unberührt.