§ 11 Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/11#abs-1 (1) § 7 Nummer 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die Geschäftsleitung sowie die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/11#abs-2 (2) Die §§ 7 bis 10 gelten auch für den Verantwortlichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/11#abs-3 (3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 Nummer 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 bis 3 durch den Verantwortlichen sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle folgende Unterlagen vorzulegen:

eine Übersicht über die bisherigen Arbeitgeber,

eine Erklärung darüber, ob gegen die Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, sowie

ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder ein gleichwertiges ausländisches Dokument, das, sofern es nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, in einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SeeBewachV/11#abs-4 (4) Sofern der Verantwortliche die Sachkunde nach Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 durch eine polizeiliche oder militärische Ausbildung erworben hat, kann er dies durch eine Bescheinigung des früheren Dienstherrn nachweisen.