§ 18 Übergangsvorschriften

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SeeAnlG/18#abs-1 (1) Auf Anlagen im Sinn des § 1 Absatz 2, die nach den Vorschriften der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, errichtet worden sind, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SeeAnlG/18#abs-2 (2) Für Anlagen im Sinn des § 1 Absatz 2,

für die am 1. Januar 2017 ein Antrag auf Planfeststellung oder Genehmigung nach der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, gestellt, aber noch nicht bestandskräftig entschieden ist, wird das Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes fortgeführt;

die am 1. Januar 2017 nach den Vorschriften der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, bestandskräftig planfestgestellt oder genehmigt, aber noch nicht errichtet sind, gilt der Planfeststellungsbeschluss oder die Genehmigung als Planfeststellungsbeschluss oder Genehmigung nach diesem Gesetz.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 18 SeeAnlG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG Hamburg, 08.04.2019 – 1 Bf 200/15Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2549)

BGBl. 2018 I S. 2549

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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