Gesetze / Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

SchwbVWO

§ 2 Aufgaben des Wahlvorstandes

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Köln, 08.03.2012 – 13 TaBV 82/11
  2. BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 9/05Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Wahleinleitung für die Wahl im vereinfachten Verfahren nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX KI-generierter TitelZitiert von 16
  3. ArbG Bonn, 04.05.2011 – 5 BV 51/11Zitiert von 1
  4. LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2018 – 6 TaBV 18/17
  5. LAG Hamm, 02.09.2016 – 13 TaBV 94/15
  6. BAG, 21.03.2018 – 7 ABR 29/16Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - WahlgeheimnisZitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. ArbG Köln, 12.04.2023 – 18 BV 177/22Zitiert von 1
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 – 1 TaBV 24/15Zitiert von 2
  3. LAG Köln, 25.04.2012 – 9 TaBV 96/11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SchwbVWO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 2 SchwbVWO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/2#abs-1 (1) Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Er kann volljährige in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferin zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/2#abs-2 (2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefaßt. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterzeichnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/2#abs-3 (3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten; sie soll innerhalb von sechs Wochen, spätestens jedoch eine Woche vor dem Tage stattfinden, an dem die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung abläuft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/2#abs-4 (4) Der Wahlvorstand beschließt nach Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs- oder Personalrat und dem Arbeitgeber, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in dem Betrieb oder der Dienststelle zu wählen sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/2#abs-5 (5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, daß ausländische Wahlberechtigte rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbWO/2#abs-6 (6) Der Arbeitgeber unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der Liste der Wahlberechtigten erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.

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