Gesetze / Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

§ 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/22#abs-1 (1) Schwerbehinderte Menschen können Leistungen erhalten

zur Beschaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum im Sinne des § 16 des Wohnraumförderungsgesetzes,

zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse und

zum Umzug in eine behinderungsgerechte oder erheblich verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz gelegene Wohnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/22#abs-2 (2) Leistungen können als Zuschüsse, Zinszuschüsse oder Darlehen erbracht werden. Höhe, Tilgung und Verzinsung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwbAV%201988/22#abs-3 (3) Leistungen von anderer Seite sind nur insoweit anzurechnen, als sie schwerbehinderten Menschen für denselben Zweck wegen der Behinderung zu erbringen sind oder erbracht werden.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 22 SchwbAV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

VG Köln, 23.01.2002 – 21 K 9285/98Zitiert von 3
OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 22 K 37.16Zitiert von 1
VGH Hessen, 15.12.2016 – 10 B 2438/16Zitiert von 3
VG Minden, 11.08.2014 – 6 K 314/14Zitiert von 5
LSG NRW, 28.05.2008 – L 10 (6) P 49/07

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.09.2001 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I 2376)

BGBl. 2001 I S. 2376

Quelle (BGBl.)
19.06.2001 Ausfertigung

§ 22 geändert durch Artikel 66 Nr. 9 1. 1. 2002 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046)

BGBl. 2001 I S. 1046

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.