Gesetze / Schuldrechtsanpassungsgesetz

SchuldRAnpG

§ 57 Vorkaufsrecht des Nutzers

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 13.03.2009 – V ZR 157/08Zitiert von 13
  2. LG Verden (Aller), 17.08.2016 – 3 T 4/16
  3. BGH, 07.12.2007 – V ZR 270/06
  4. LG Cottbus, 08.03.2019 – 2 O 362/16Zitiert von 1
  5. BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer AnhörungsrügeZitiert von 2
  6. BGH, 27.07.2005 – XII ZR 67/03

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 57 SchuldRAnpG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/57#abs-1 (1) Der Nutzer ist zum Vorkauf berechtigt, wenn das Grundstück erstmals an einen Dritten verkauft wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/57#abs-2 (2) Das Vorkaufsrecht besteht nicht, wenn

1.
der Nutzer das Grundstück nicht vertragsgemäß nutzt,
2.
der Nutzer die Bestellung eines Vorkaufsrechts nach § 20 des Vermögensgesetzes verlangen kann oder verlangen konnte,
3.
das Grundstück an Abkömmlinge, den Ehegatten oder Lebenspartner oder an Geschwister des Grundstückseigentümers verkauft wird oder
4.
der Erwerber das Grundstück einem besonderen Investitionszweck im Sinne des § 3 Abs. 1 des Investitionsvorranggesetzes zuführen will.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/57#abs-3 (3) Das Vorkaufsrecht besteht ferner nicht, wenn der Nutzer

1.
eine Partei, eine mit ihr verbundene Massenorganisation oder eine juristische Person im Sinne der §§ 20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist oder
2.
ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger eines Unternehmens ist, das bis zum 31. März 1990 oder zu einem früheren Zeitpunkt zum Bereich "Kommerzielle Koordinierung" gehört hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/57#abs-4 (4) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrages ist mit einer Unterrichtung des Nutzers über sein Vorkaufsrecht zu verbinden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/57#abs-5 (5) Das Vorkaufsrecht erlischt mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Stirbt der Nutzer, so geht das Vorkaufsrecht auf denjenigen über, der das Vertragsverhältnis mit dem Grundstückseigentümer gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes fortsetzt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SchuldRAnpG/57#abs-6 (6) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis auf eine Teilfläche eines Grundstücks, kann das Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden, wenn die einem oder mehreren Nutzern überlassene Fläche die halbe Grundstücksgröße übersteigt. Mehreren Nutzern steht das Vorkaufsrecht in bezug auf ein Grundstück gemeinschaftlich zu. Im übrigen sind die §§ 463 bis 473 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

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