Gesetze / Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiedsG§ 47
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/47#abs-1 (1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/47#abs-2 (2) Kostenschuldner ist ferner
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/47#abs-3 (3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Die Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 geht der Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 1 vor.