Gesetze / Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiedsG§ 47
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/47#abs-1 (1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlaßt hat; im Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache der Beschuldigte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/47#abs-2 (2) Kostenschuldner ist ferner
1.
derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsstelle abgegebene Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat,
2.
derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
3.
hinsichtlich der Schreibauslagen derjenige, der die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchiedsG/47#abs-3 (3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Die Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 geht der Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 1 vor.