§ 20 Listenzusammenlegung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVWO%201997/20?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVWO%201997/20?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Aus der Erklärung über die Zusammenlegung der Vorschlagslisten müssen das Kennwort der einheitlichen Vorschlagsliste, die Namen ihres Listenvertreters und seines Stellvertreters sowie die Reihenfolge der Bewerber ersichtlich sein. Die Vorschlagsliste in der Fassung, die sich durch die Zusammenlegung ergibt, ist beizufügen oder innerhalb einer Frist einzureichen, die der Wahlausschuß bestimmt. An die Stelle der in § 15 Abs. 3 geforderten Unterschriften treten die Unterschriften der beteiligten Listenvertreter.

Änderungsverlauf

11.02.2021 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I 154; 2022 I 105, 1539)

BGBl. 2021 I S. 154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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