Gesetze / Soldatenversorgungsgesetz
SVG§ 49 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVG-2025/49#abs-1 (1) Ruht das Ruhegehalt ganz oder zum Teil, weil die Empfängerin oder der Empfänger im Wehrdienst oder im anderen öffentlichen Dienst wiederverwendet wird, so ist der der Kapitalabfindung zugrundeliegende Teil des Ruhegehalts insoweit von den Dienstbezügen einzubehalten, als er den nicht ruhenden Teil übersteigt. Die einbehaltenen Beträge sind an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehalts zuständig ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVG-2025/49#abs-2 (2) Ruht das Ruhegehalt aus anderen Gründen ganz oder zum Teil, so ist der der Kapitalabfindung zugrundeliegende Teil des Ruhegehalts insoweit zurückzuzahlen, als er den nicht ruhenden Teil übersteigt. Das Bundesministerium der Verteidigung kann Teilzahlungen zulassen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 49 SVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Ansbach, 14.07.2023 – AN 16 K 21.01132
- VG Köln, 20.09.2023 – 23 K 5851/22
- VG Augsburg, 17.04.2025 – Au 2 K 24.2424
- OVG NRW, 29.04.2025 – 1 A 1215/22Zitiert von 3
- OVG Hamburg, 07.12.2022 – 5 Bf 207/21Zitiert von 15
- VG Kassel, 03.09.2024 – 1 K 1751/21.KS
Zuletzt entschieden
- VG Sigmaringen, 18.03.2026 – 5 K 248/24
- VG Kassel, 01.09.2025 – 1 K 697/24.KS
- VG München, 22.07.2024 – M 21a S 24.2586Zitiert von 1
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