Art 4 Allgemeine Verpflichtungen
Stand: 21.07.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/4#abs-1 (1) Die Umweltprüfung nach Artikel 3 wird während der Ausarbeitung und vor der Annahme eines Plans oder Programms oder dessen Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/4#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten übernehmen die Anforderungen dieser Richtlinie entweder in bestehende Verfahren zur Annahme von Plänen und Programmen oder in neue Verfahren, die festgelegt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/4#abs-3 (3) Gehören Pläne und Programme zu einer Plan- oder Programmhierarchie, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen die Tatsache, dass die Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie auf verschiedenen Stufen dieser Hierarchie durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten wenden, unter anderem zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen, Artikel 5 Absätze 2 und 3 an.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 4 SUP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und LüneburgZitiert von 91
- VGH Bayern, 31.01.2022 – 13a NE 21.2474Bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung: Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- BVerwG, 28.09.2023 – 4 C 6/21Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer ZielabweichungZitiert von 26
- BVerwG, 18.07.2023 – 4 CN 3/22Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit UnionsrechtZitiert von 38
- BVerwG, 04.05.2020 – 4 CN 4/18Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nach Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG SUP-pflichtig istZitiert von 9
- BVerwG, 12.05.2009 – 4 BN 24.08Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH, 17.10.2024 – C-461/23Zitiert von 6
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 – 8 C 10354/22.OVGZitiert von 1
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 – 3 K 293/15Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 SUP-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.