Art 13 Umsetzung der Richtlinie
Stand: 21.07.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/13#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 21. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/13#abs-2 (2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Form dieser Bezugnahme.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/13#abs-3 (3) Die Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 1 gilt für die Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt erstellt wird. Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor diesem Zeitpunkt liegt und die mehr als 24 Monate danach angenommen oder in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen der Verpflichtung von Artikel 4 Absatz 1, es sei denn, die Mitgliedstaaten entscheiden im Einzelfall, dass dies nicht durchführbar ist, und unterrichten die Öffentlichkeit über ihre Entscheidung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SUP-RL/13#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 21. Juli 2004 neben Angaben zu den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch gesonderte Angaben über die Arten von Plänen und Programmen, die nach Artikel 3 einer Umweltprüfung gemäß dieser Richtlinie unterliegen würden. Die Kommission stellt diese Angaben den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Angaben werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 13 SUP-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 12.05.2009 – 4 BN 24.08Zitiert von 5
- BVerwG, 01.08.2007 – 4 BN 32.07Zitiert von 13
- BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und LüneburgZitiert von 91
- BVerwG, 11.08.2016 – 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) · Ausbau der Bundeswasserstraße WeserZitiert von 123
- BVerwG, 16.11.2006 – 4 BN 16.06Zitiert von 1
- BVerwG, 26.10.2005 – 9 A 33.04Zitiert von 29
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-189/25
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 3 S 821/21Zitiert von 16
- EuGH, 28.07.2016 – C-379/15Umweltrecht: Voraussetzungen der vorläufigen Aufrechterhaltung der Wirkungen einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung und Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 SUP-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.