§ 3 Empfänger der Ausgleichsleistungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21469/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Empfänger sind die Aufgabenträger und Zusammenschlüsse nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen .

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-21469/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Stellen die Zusammenschlüsse einen Sammelantrag für sich und die Aufgabenträger in ihrem Gebiet, sind Empfänger der Ausgleichsleistungen die Zusammenschlüsse.