§ 9 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-18376/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, können ohne deren Kenntnis bei Gefangenen oder sonstigen Dritten erhoben werden, soweit die Erhebung zu vollzuglichen Zwecken unbedingt erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-18376/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nichtöffentliche Stellen sind auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.