Gesetze / Landesrecht Sachsen / Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg
Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für …§ 5 Berichtspflicht und Informationsaustausch
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SN-15120/5#abs-1 (1) Die Ethikkommission berichtet jährlich gegenüber dem Sozialministerium Baden-Württemberg über die Anzahl der mit Zustimmung versehenen und der abgelehnten Anträge in anonymisierter Form. Der Bericht soll auch Auskunft darüber geben, welche erblichen Krankheiten Gegenstand der Prüfung durch die Ethikkommission waren. Die am Staatsvertrag beteiligten Länder erhalten vom Sozialministerium Baden-Württemberg eine Ausfertigung des Berichts.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SN-15120/5#abs-2 (2) Die am Staatsvertrag beteiligten Länder tauschen sich regelmäßig über die Entwicklung der Präimplantationsdiagnostik fachlich aus.