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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

SGB IV

§ 7c Verwendung von Wertguthaben

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.01.2026

SozialrechtBund2 Fassungen19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/7c#abs-1 (1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch in Anspruch genommen werden

1.
für gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,
a)
in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann,
b)
in denen der Beschäftigte nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ein Kind selbst betreut und erzieht,
c)
für die der Beschäftigte eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 oder § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet werden kann,
2.
für vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,
a)
die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch bezieht oder beziehen könnte oder die darüber hinaus längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch reichen oder
b)
in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/7c#abs-2 (2) Die Vertragsparteien können die Zwecke, für die das Wertguthaben in Anspruch genommen werden kann, in der Vereinbarung nach § 7b abweichend von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke beschränken.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 7c SGB IV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 – L 2 R 64/10Zitiert von 11
  2. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 RBeitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruhtZitiert von 36
  3. BFH, 28.10.2020 – X R 1/19Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter EhegattenZitiert von 7
  4. LSG Hamburg, 07.12.2023 – L 1 KR 28/23 D
  5. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18Zitiert von 2
  6. LAG Düsseldorf, 08.04.2014 – 16 Sa 118/14

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 17.02.2021 – 3 Sa 815/20
  2. ArbG Aachen, 04.08.2020 – 9 Ca 503/20Zitiert von 1
  3. FG Baden-Württemberg, 05.05.2020 – 6 K 2856/16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7c SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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