§ 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 30.07.2026

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 121 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/150#abs-1 (1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/150#abs-2 (2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht

Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist,

1a.

Zeiten einer Beschäftigung während einer Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches oder Zeiten der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach § 74 des Fünften Buches oder § 44 des Neunten Buches,

Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Absatz 2 bestimmt,

Zeiten, in denen Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen haben oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen haben, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,

Zeiten, in denen Arbeitslose eine Pflegezeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch genommen haben sowie Zeiten einer Familienpflegezeit oder Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war; insoweit gilt § 151 Absatz 3 Nummer 2 nicht,

Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn die oder der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.

Satz 1 Nummer 5 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/150#abs-3 (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn

der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält,

in den Fällen des § 142 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder

es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen.

Satz 1 Nummer 3 ist nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.

Wird zitiert von 121 Entscheidungen zu § 150 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 21.06.2001 – B 7 AL 54/00 RZitiert von 10
BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 RArbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs - freiwillig weiterversicherter Selbständiger - Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung - keine fiktive BemessungZitiert von 11
SG Karlsruhe, 13.12.2017 – S 2 AL 3606/16
LSG NRW, 12.04.2024 – L 9 AL 214/22
BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 RBerechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen SinnZitiert von 15
BSG, 17.11.2005 – B 11a AL 1/05 RZitiert von 2

Zuletzt entschieden

SG Nordhausen, 28.05.2026 – S 18 AL 1212/25
BSG, 27.05.2026 – B 11 AL 9/26 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erwerbstätigkeit und Pflege - planwidrige Regelungslücke
LSG NRW, 19.02.2026 – L 9 AL 44/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 150 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

Jüngster Eintrag dieser Liste: 07.12.2011. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 30.07.2026 (siehe Fassungen).

07.12.2011 Ausfertigung

§ 150 neu gefasst durch Artikel 14 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2592)

BGBl. 2011 I S. 2592

Quelle (BGBl.)
23.12.2003 Ausfertigung

§ 150 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848)

BGBl. 2003 I S. 2848

Quelle (BGBl.)

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