Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 84 Zuwendungen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/84#abs-1 (1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/84#abs-2 (2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 84 SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Schleswig, 19.08.2026 – L 9 SO 15/25Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Unterstützungsleistungen für notleidende Hochschullehrer - Voraussetzungen einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - § 84 SGB XII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 RSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der ZuwendungZitiert von 19
- BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 27/18 RSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege - Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer - Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege - freiwillige Zuwendungen Dritter - Vorliegen einer besonderen HärteZitiert von 7
- LSG NRW, 31.03.2011 – L 9 SO 34/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 – L 8 AS 325/06 ERZitiert von 13
- BSG, 13.07.2022 – B 7/14 AS 75/20 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Trinkgelder - freiwillige Zuwendungen Dritter - Abgrenzung zum Erwerbseinkommen - sittliche Verpflichtung zur Trinkgeldzahlung - Nichtberücksichtigung wegen grober Unbilligkeit - Überkompensation - Nichtberücksichtigung bis zu einer Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs
Zuletzt entschieden
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 26/24 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2026 – L 10 AS 262/22
- SG Landshut, 14.03.2025 – S 10 SO 58/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 84 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.