Entscheidungen zu § 84 SGB 12

Leitsatz Monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einko…

Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…

Leitsatz 1. Die erforderliche sozialhilferechtliche Prüfung einer "besonderen Härte" wegen der Berücksichtigung freiwilliger Zuwendungen Dritter lässt sich nicht mit einer festen Obergrenze, bis zu der eine Zuwendung berücksichti…

Leitsatz Trinkgelder sind als Zuwendungen bis zu 10 vH des jeweils maßgebenden Regelbedarfs von der Berücksichtigung als Einkommen im SGB II ausgenommen.

Leitsatz Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Gr…

Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…

Leitsatz 1. Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle sich bei der durchzuführenden Prüfung an der Rechtsprechung des BSG zum sog externen Vergleich im Recht der Sozialen Pflegeversiche…

Leitsatz Zuwendungen der Kinder des Versicherten zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten sind als Bruttoeinahmen zum Lebensunterhalt bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Höhe des Festzuschusses bei Zahnersatz zu berücksic…

Leitsatz Der Einbau eines Personenaufzugs in das Wohnhaus für ein behindertes und noch nicht eingeschultes Kind ist keine (privilegierte) Eingliederungshilfe, bei der der Sozialhilfeträger die Leistung ohne Berücksichtigung von V…

Leitsatz 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördern…

Leitsatz Zur Privilegierung einer Zahlung des Vaters für die Musikschule/Tanzunterricht der Tochter nach § 11a Abs 5 SGB II. (Rn.17)

Leitsatz Zur groben Unbilligkeit der Berücksichtigung einer einmaligen Zuwendung als Einkommen - hier anlässlich des Kriegsgeschehens in der Ukraine. (Rn.29)

Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 27a Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 12 ist nur eröffnet, wenn die anderweitige Bedarfsdeckung ebenfalls durch Leistungen nach dem SGB 12 erfolgt (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R = BSGE 106, 62 = Soz…

Leitsatz 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde setzt zu ihrer Begründetheit u. a. eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus.(Rn.13) 2. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer zweckbestimmten Leistung i. S. von § 83 SGB 12 und dami…

Leitsatz 1. Beim Streit um die Anrechnung von bezogenem Arbeitstherapiegeld auf die während des Aufenthalts in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs gewährte Sozialhilfe ist der Sozialrechtsweg gegeben.(Rn.23) 2. Die in einem V…

Leitsatz 1. Zu den Kosten der Unterkunft gehören bei einem selbstbewohnten, besitzgeschützten Eigenheim auch die Kosten der Instandhaltung und -setzung. Sie müssen notwendig und angemessen sein und dürfen nicht zu einer Verbesser…

Leitsatz 1. Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ganz oder teilweise anordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO), wenn - ernstliche Zweifel an der…