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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 69 Sicherstellungsauftrag

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.01.2026

SozialrechtBund2 Fassungen42 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-11/69#abs-1 (1) Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Sie schließen hierzu Versorgungsverträge sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (§ 71) und sonstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit sowie das Selbstverständnis der Träger von Pflegeeinrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-11/69#abs-2 (2) Bei ihren Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 haben die Pflegekassen insbesondere Erkenntnisse aus ihrer Evaluation der regionalen Versorgungssituation, aus den Empfehlungen der Ausschüsse nach § 8a Absatz 1 und, soweit diese in den Ländern bestehen, der Ausschüsse nach § 8a Absatz 2 und 3 sowie Erkenntnisse aus Anzeigen von Pflegeeinrichtungen nach § 73a Absatz 1 zu berücksichtigen. Ist es zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags erforderlich, haben die Pflegekassen Verträge mit Einzelpflegepersonen gemäß § 77 Absatz 1 abzuschließen oder diese gemäß § 77 Absatz 2 selbst anzustellen.

Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu § 69 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 – L 15 P 70/08 KL
  2. BVerwG, 27.09.2017 – 6 C 34/16Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der AltenhilfeZitiert von 18
  3. BSG, 16.05.2013 – B 3 P 5/12 RSoziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 - Transparenzkriterien - Leistungs- und Qualitätsmerkmale - Informationshandeln staatlicher Behörden - allgemeines Persönlichkeitsrecht - informationelles Selbstbestimmungsrecht - Regelung der Berufsausübung - Qualitätsbeurteilung von Pflegeleistungen - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 22
  4. BSG, 22.04.2009 – B 3 P 14/07 RPflegeversicherung: Zulässigkeit der Delegation von Aufgaben der verantwortlichen Pflegefachkraft auf nachgeordnete Mitarbeiter nur bei deren eigener Qualifikation als Pflegefachkraft Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  5. LSG Schleswig, 10.06.2024 – L 8 P 40/24 B ER
  6. VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 – 6 S 773/11Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2025 – L 6 P 6/25
  2. LSG Baden-Württemberg, 20.05.2025 – L 6 VE 1517/25 ER-B
  3. VG Würzburg, 16.12.2021 – W 3 S 21.1370Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 69 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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