Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 16.04.2013 – 12 A 1292/09Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einkommensermittlung und Auswirkungen eines Steuerklassenwechsels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 10
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 RSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Rechtsanwalt - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Nachweis - Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per Telefax - Aufforderung zum Nachweis der Bevollmächtigung im Original - Verfahrensermessen der BehördeZitiert von 2
- BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 RVertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur NiederschriftZitiert von 4
- SG Duisburg, 28.02.2025 – S 49 U 125/22Zitiert von 1
- VG Gera, 25.06.2024 – 6 K 75/24 Ge
- SG Marburg, 12.01.2024 – S 19 P 4/23
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 BA 63/23Sozialversicherungsrecht - Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Pflicht zur Führung von Entgeltunterlagen - Schätzung der Arbeitsentgelte - Ermittlung des Arbeitszeitbedarfs anhand von Öffnungszeiten - Gastronomiebetrieb - Erhebung von Säumniszuschlägen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – L 35 AS 238/24
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