Entscheidungen zu § 9 SGB 10

1. OVG NRW, 16.04.2013 – 12 A 1292/09 Urteil
2. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…

3. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R Urteil

   Leitsatz Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfah…

4. SG Duisburg, 28.02.2025 – S 49 U 125/22 Urteil
5. VG Gera, 25.06.2024 – 6 K 75/24 Ge Urteil
6. SG Marburg, 12.01.2024 – S 19 P 4/23 Beschluss
7. LSG NRW, 08.09.2022 – L 7 AS 1360/21 Urteil
8. LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 – L 3 U 34/22 B ER Beschluss

   Leitsatz 1. Zur rechtmäßigen Aufhebung von rechtswidrig zu niedrig festgesetzten Beitragsbescheiden wegen unrichtiger Angaben des Unternehmers (hier: unrichtige Lohnnachweise). (Rn.29) 2. Zur zulässigen Schätzung der zu Grunde z…

9. OVG Schleswig, 19.05.2022 – 3 KN 5/17 Urteil
10. LSG Baden-Württemberg, 20.11.2020 – L 1 SF 3593/20 RH Beschluss
11. OVG NRW, 15.10.2013 – 12 A 80/11 Urteil
12. LSG NRW, 03.06.2009 – L 8 R 203/08 Urteil
13. OVG NRW, 13.06.2002 – 12 A 3177/00 Urteil
14. BGH, 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/12 Urteil

    Leitsatz Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Arbeitsrecht", wenn die Fälle einen konkret d…

15. BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R Urteil

    Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.

16. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R Urteil

    Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …

17. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.

18. BSG, 08.08.2024 – B 5 R 15/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm…

19. BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 4/23 R Urteil

    Leitsatz Für eine Untätigkeitsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren regelhaft eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten angemessen.

20. BSG, 09.03.2023 – B 10 EG 1/22 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung über eine Verschiebung des Bemessungszeitraums bei Einkommensausfall wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung lässt sich nicht analog auf einen hypothetischen Einkommensausfall arbeitsloser schwangerer Fra…

21. BSG, 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R Urteil

    Leitsatz Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.

22. BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…

23. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 13/19 R Urteil

    Leitsatz Aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jobcenter und hilfebedürftiger Person ergeben sich auch Mitwirkungsobliegenheiten ihrerseits gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf die von diesem abzugebende gutachterl…

24. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, s…

25. BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 51/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt.

26. BSG, 28.03.2019 – B 10 LW 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Landwirte bei Überschreitung der Entgeltgrenze bedarf einer vorausschauenden gesicherten Prognose (Fortführung von BSG vom 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R = SozR 3-5868 § 3 N…

27. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 4/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abtretung eines an die Stelle eines Sachleistungsanspruchs getretenen Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger ist nicht wegen des im Sozialhilferecht geltenden Abtretungsverbots ausgeschlossen, wenn der…

28. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…

29. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
30. BSG, 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.

31. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…

32. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 27/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zusagen oder Erklärungen einer Krankenkasse, dem Versicherten eine bestimmte Leistung zu gewähren oder die Kosten dafür zu übernehmen, unterliegen keinem Formerfordernis. 2. Lediglich telefonisch übermittelte Erklärun…

33. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Benennt der Unfallversicherungsträger dem Versicherten nicht mehrere Gutachter zur Auswahl, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rüg…

34. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 R Urteil
35. BSG, 17.02.2009 – B 2 U 34/07 R Urteil
36. BSG, 28.04.2004 – B 2 U 10/03 R Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung der Höhe der Abfindung einer Verletztenrente nach der Anlage 2 der Abfindungsverordnung ist auf den Zeitpunkt des Abfindungsbescheides abzustellen.

37. BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 26/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste für eine Sozialversicherungswahl muss die vollständige Kandidatenliste vorliegen; dennoch darf die Vorschlagsliste nicht mit der Begründung zurück…

38. BSG, 28.04.1999 – B 9 V 8/98 R Urteil

    Leitsatz Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen des selbständigen Erstattungsanspruchs unter Sozialleistungsträgern gehört ein Antrag des Berechtigten auf Leistungen des erstattungsverpflichteten Trägers nur dann, wenn der Berech…

39. BSG, 23.03.1999 – B 4 RA 41/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenanpassungsmitteilungen sind grundsätzlich und in aller Regel Verwaltungsakte und beschränken sich inhaltlich auf die wertmäßige Fortschreibung bereits zuerkannter Rentenrechte.

40. LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 BA 63/23 Urteil

    Leitsatz Der prüfende Rentenversicherungsträger ist im Betriebsprüfungsverfahren berechtigt, die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts beizuziehen und zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Während im Strafrecht eine Veru…

41. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 6 B 12/25 Urteil

    Leitsatz § 8 Abs. 2 Satz 1 SQV ist nach den anerkannten Auslegungsmethoden im Regelfall ein Einzelzimmergebot zu entnehmen, von dem nur aus fachlichen Gründen abgewichen werden kann. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 bis 3 SQV sind…

42. VG Köln, 23.04.2026 – 25 K 5521/23 Urteil
43. LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 – L 35 AS 238/24 Urteil

    Leitsatz Relevante Verfahrensfehler und Verletzungen von Verfahrensrechten, insbesondere die Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über einen Antrag nach § 44 Abs. 1 SGB X, können eine Ablehnung des Überprüfungsan…

44. LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2026 – L 15 AS 310/22 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Ve…

45. VG Würzburg, 26.03.2026 – W 3 K 23.1495 Urteil
46. VG Osnabrück, 21.08.2025 – 4 A 162/23 Urteil
47. LSG Bayern, 29.04.2025 – L 9 EG 1/23 Urteil
48. LSG NRW, 06.09.2024 – L 3 R 619/22 Urteil
49. LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 – L 11 SB 230/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Bindungswirkung eines mit reiner Anfechtungsklage angegriffenen Bescheids über die Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) ist kein zureichender Grund im Sinne des § 88 Abs 1 SGG, um einen späteren…

50. LSG Hessen, 13.12.2023 – L 6 AS 305/23 Urteil

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