§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/39#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/39#abs-2 (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/39#abs-3 (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Wird zitiert von 1.663 Entscheidungen zu § 39 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 – L 5 KA 1476/14
BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn - Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe - ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums - Auslegung des Bescheids - keine beliebige Bestimmung des Bekanntgabezeitpunkts durch den Bescheidempfänger - spätere Ermittelbarkeit des genauen Datums durch die Gerichte - tatsächlich nicht mehr rekonstruierbares Zugangsdatum - Möglichkeit des Abstellens auf einen "Spätestens-Zugang" - Unterscheidung zwischen tatsächlichem und beweisbarem Zugangszeitpunkt - keine inhaltliche Unbestimmtheit durch Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - Drittwirkung des Bescheids - Erkennbarkeit des Wirksamkeitszeitpunkts für Dritte - Mitwirkungspflicht des Bescheidadressaten gegenüber Dritten zur Ermittlung des Wirksamkeitsbeginns - Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung)Zitiert von 8
BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 RSchwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches VerwaltungsverfahrenZitiert von 5
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2026 – L 12 P 31/25
LSG Baden-Württemberg, 27.11.2024 – L 3 AS 2341/23Zitiert von 1
LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2021 – L 31 AS 1562/20 B ERZitiert von 3

Zuletzt entschieden

BSG, 08.09.2026 – B 4 AS 20/25 RSGB II: Fehlen identischer Streitgegenstände bei Klage unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt und Klage gegen einen ablehnenden Überprüfungsbescheid Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 BA 17/24Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung - Rechtsanwalt - freie Mitarbeit in Anwaltskanzlei - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit - Vereinbarung eines monatlichen Fixums - Eingliederung in Kanzleiorganisation - Reichweite einer früheren Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2026 – L 16 KR 441/25Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Erfordernis von Vorversicherungszeiten - Vorlegen eines gefälschten Formulars E 104 durch Kassenmitarbeiter - Rücknahme der freiwilligen Versicherung mit Wirkung für die Zukunft - Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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