§ 367a Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/367a?asof=2021-06-12#abs-1 (1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 31. März 2022 im Benehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an technische Verfahren zum datengestützten zeitnahen Management von Krankheiten über eine räumliche Distanz (telemedizinisches Monitoring). In der Vereinbarung sind insbesondere festzulegen die

technischen Anforderungen an die einzusetzenden Anwendungen,

Vorgaben für die Interoperabilität der einzusetzenden Anwendungen,

Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie

Verwendung von Diensten und Anwendungen der Telematikinfrastruktur.

In der Vereinbarung nach Satz 1 ist vorzusehen, dass den Versicherten therapierelevante Daten in einem interoperablen Format nach § 355 Absatz 2d zur Verfügung gestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/367a?asof=2021-06-12#abs-2 (2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, so ist auf Antrag eines der Vereinbarungspartner ein Schlichtungsverfahren nach § 370 bei der Schlichtungsstelle nach § 319 einzuleiten.

Änderungsverlauf

15.01.2025 in Kraft

§ 367a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 101)

BGBl. 2024 I Nr. 101

Quelle (BGBl.)
03.06.2021 Ausfertigung

§ 367a geändert durch Artikel 1a 1. 1. 2022 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1309)

BGBl. 2021 I S. 1309

BGBl. 2021 I S. 1309 Gesetzgebungsmaterialien

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