Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 308 Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen
Stand: 22.10.2020
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- BSG, 30.03.2000 – B 12 KR 13/99 RZitiert von 3
- BVerfG, 04.06.2012 – 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08Zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im BeitrittsgebietZitiert von 59
- BVerfG, 20.08.2001 – 1 BvR 653/95
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 – L 6 KR 41/11Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/308#abs-1 (1) Die Rechte der betroffenen Person nach den Artikeln 12 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 sind gegenüber den Verantwortlichen nach § 307 ausgeschlossen, soweit diese Rechte von dem Verantwortlichen nach § 307 und dessen Auftragsverarbeiter nicht oder nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie insbesondere der Verschlüsselung oder der Anonymisierung gewährleistet werden können. Ist es einem Verantwortlichen nach § 307 nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie insbesondere der Verschlüsselung oder der Anonymisierung, die eine Kenntnisnahme oder Identifizierung ausschließen, möglich, Rechte der betroffenen Person zu befriedigen, so ist der Verantwortliche nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten oder Sicherheitsvorkehrungen aufzuheben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/308#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist oder berechtigte Zweifel an der behaupteten Unmöglichkeit nach Absatz 1 bestehen.