Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

SGB IV

§ 7c Verwendung von Wertguthaben

Stand: 22.01.2026

SozialrechtBund2 Fassungen19 Entscheidungen

Wird zitiert von 19

Nach Gewicht

  1. BSG, 10.12.2019 – B 12 R 9/18 RBeitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer Wertguthabenvereinbarung beruhtZitiert von 24
  2. BFH, 28.10.2020 – X R 1/19Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter EhegattenZitiert von 6
  3. LSG Hamburg, 07.12.2023 – L 1 KR 28/23 D
  4. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18Zitiert von 2
  5. LAG Düsseldorf, 08.04.2014 – 16 Sa 118/14
  6. LSG Hessen, 16.11.2017 – L 8 KR 335/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hessen, 16.11.2017 – L 8 KR 329/16Zitiert von 1
  2. LSG NRW, 11.02.2015 – L 8 R 968/10Zitiert von 4
  3. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 RKranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 4

19 Entscheidungen zu § 7c SGB IV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7c SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/7c#abs-1 (1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch in Anspruch genommen werden

1.
für gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,
a)
in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann,
b)
in denen der Beschäftigte nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ein Kind selbst betreut und erzieht,
c)
für die der Beschäftigte eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 oder § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet werden kann,
2.
für vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,
a)
die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch bezieht oder beziehen könnte oder die darüber hinaus längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch reichen oder
b)
in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%204/7c#abs-2 (2) Die Vertragsparteien können die Zwecke, für die das Wertguthaben in Anspruch genommen werden kann, in der Vereinbarung nach § 7b abweichend von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke beschränken.

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