Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

SGB IV

§ 21 Bemessung der Beiträge

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund14 Entscheidungen

Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen

1.
die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und
2.
sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel und Rücklagen bereitgehalten werden können.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 21 SGB IV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 27.01.2000 – L 16 KR 68/97
  2. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der SozialversicherungZitiert von 61
  3. BVerfG, 22.05.2018 – 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007 für das Jahr 2008Zitiert von 10
  4. BFH, 16.12.2015 – XI R 52/13Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen TrägersZitiert von 2
  5. BSG, 27.06.2012 – B 5 R 88/11 RNachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners - Rechtsmissbräuchlichkeit der VerjährungseinredeZitiert von 40
  6. BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 RZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 – L 2 R 335/11Zitiert von 2
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – OVG 1 B 33.09
  3. BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 RSozialversicherungsrecht: Geltung des Entstehungsprinzips bei der Beurteilung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung KI-generierter TitelZitiert von 93

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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