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Gesetze / Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB XIV

§ 127 Erhebungsmerkmale

SozialrechtBund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/127?asof=2024-01-01#abs-1 (1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Buches und zu dessen Fortentwicklung werden folgende Merkmale erhoben:

1.
Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthaltsort,
2.
das Land und die Kennnummer des zuständigen Trägers der Sozialen Entschädigung,
3.
die Zugehörigkeit zu den Empfängergruppen:
a)
Geschädigte, aufgegliedert nach dem Grad der Schädigungsfolgen,
b)
Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende,
4.
die Art des schädigenden Ereignisses:
a)
Art der Gewalttat, aufgegliedert nach Gruppen von Straftatbeständen und Täter-Opfer-Beziehung,
aa)
Gewalttat im Inland oder
bb)
Gewalttat im Ausland,
b)
nachträgliche Weltkriegsauswirkung,
c)
Schutzimpfung oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, aufgegliedert nach:
aa)
Datum der Schutzimpfung oder der anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe,
bb)
Bezeichnung und Chargen-Bezeichnung des Impfstoffes oder der anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe sowie
cc)
Name der Krankheit, gegen die geimpft oder eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe getroffen wird,
5.
das Vorliegen des Krankenversicherungsverhältnisses und die Angabe, ob es sich um eine gesetzliche oder private Krankenversicherung handelt,
6.
die Art und Anzahl der erbrachten einmaligen Leistungen im Laufe des Erhebungsmonats sowie die Art und Anzahl der erbrachten laufenden Leistungen zum letzten Tag des Berichtsjahres,
7.
die Zahl der Anträge im Erhebungsmonat, aufgegliedert nach Empfängergruppen,
8.
die Zahl der im Erhebungsmonat erledigten Anträge, aufgegliedert nach
a)
Leistungsempfängergruppen und
b)
der Art der Erledigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/127?asof=2024-01-01#abs-2 (2) In den Fällen, die von der Richtlinie 2004/80/EG erfasst werden, werden zudem folgende Merkmale erhoben:

1.
die Staatsangehörigkeit der Person, die eine Entschädigungsleistung erhält,
2.
der Staat, in dem die gesundheitliche Schädigung eingetreten ist,
3.
Art und Umfang der Entschädigungsleistung sowie
4.
die Dauer des Verwaltungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/127?asof=2024-01-01#abs-3 (3) Zusätzliche Erhebungsmerkmale von Absatz 1 Nummer 6 sind:

1.
Schnelle Hilfen, aufgegliedert nach
a)
Leistungen des Fallmanagements und
b)
Leistungen in einer Traumaambulanz,
2.
Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung, aufgegliedert nach
a)
Krankenbehandlung,
b)
ergänzenden Leistungen der Krankenbehandlung,
c)
Versorgung mit Hilfsmitteln,
d)
Krankengeld der Sozialen Entschädigung,
e)
Beihilfen bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage,
f)
Zuschüsse bei Zahnersatz,
g)
Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung,
h)
Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt sowie
i)
Beiträgen zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung,
j)
Reisekosten,
3.
Leistungen zur Teilhabe, aufgegliedert nach
a)
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
b)
unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen,
c)
Leistungen zur Teilhabe an Bildung sowie
d)
Leistungen zur Sozialen Teilhabe,
4.
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit,
5.
Leistungen bei Blindheit,
6.
Entschädigungszahlungen an Geschädigte, aufgegliedert nach
a)
monatlichen Entschädigungszahlungen und
b)
Abfindungen,
7.
Entschädigungszahlungen an Witwen und Witwer sowie an hinterbliebene Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, aufgegliedert nach
a)
monatlichen Entschädigungszahlungen und
b)
Abfindungen,
8.
monatliche Entschädigungszahlungen an Waisen,
9.
monatliche Entschädigungszahlungen an hinterbliebene Eltern,
10.
Berufsschadensausgleich,
11.
Besondere Leistungen im Einzelfall, aufgegliedert nach
a)
Leistungen zum Lebensunterhalt,
b)
der Leistung zur Förderung einer Ausbildung,
c)
Leistungen zur Weiterführung des Haushalts sowie
d)
Leistungen in sonstigen Lebenslagen,
12.
Leistungen bei Überführung und Bestattung,
13.
Ausgleich in Härtefällen sowie
14.
Leistungen nach den Vorschriften zu Besitzständen, aufgegliedert nach
a)
der Zugehörigkeit zu den Empfängergruppen
aa)
Geschädigte oder
bb)
Nichtgeschädigte,
b)
der jeweiligen Vorschrift zu Besitzständen des Kapitels 23 sowie
c)
der Art des schädigenden Ereignisses.
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