Gesetze / Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

§ 10 Antragserfordernis

Stand: 01.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/10#abs-1 (1) Leistungen der Sozialen Entschädigung werden auf Antrag erbracht, soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/10#abs-2 (2) Von Amts wegen werden Besondere Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 erbracht. Hiervon ausgenommen ist die Leistung nach § 94.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/10#abs-3 (3) Von Amts wegen können erbracht werden:

Leistungen der Krankenbehandlung nach Kapitel 5,

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 63,

Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 65 und

Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 66.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/10#abs-4 (4) Sind Geschädigte gesetzlich krankenversichert, gelten Anträge auf Leistungen nach Kapitel 5 zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen ihrer Krankenkasse, Anträge auf Leistungen ihrer Krankenkasse zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen nach Kapitel 5.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/10#abs-5 (5) Für Leistungen der Traumaambulanz genügt es, wenn unverzüglich nach der zweiten Sitzung ein Antrag gestellt wird. Bei Kontaktaufnahme des Fallmanagements mit möglicherweise berechtigten Personen genügt es, wenn nach der Kontaktaufnahme ein Antrag gestellt wird.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2014/10#abs-6 (6) Der Antrag auf Leistungen der Sozialen Entschädigung als Opfer einer Gewalttat nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 kann auch gestellt werden über eine Unterstützungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15).

Änderungsverlauf

01.01.2025 in Kraft

§ 10 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 408)

BGBl. 2023 I Nr. 408

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.