§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/115?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/115?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/115?asof=2019-06-10#abs-3 (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

Änderungsverlauf

12.06.2020 Ausfertigung

§ 115 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)

BGBl. 2020 I S. 1248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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