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Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 51 Beteiligung bei Verschlusssachen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025

Bund2 Fassungen31 Entscheidungen

Sofern eine Angelegenheit, an der der Gesamtvertrauenspersonenausschuss zu beteiligen ist, als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich“ eingestuft ist, tritt an dessen Stelle ein Verschlusssachenausschuss mit fünf Mitgliedern. In den Vertrauenspersonenausschüssen im Sinne des § 39 Absatz 1 hat der Verschlusssachenausschuss mindestens drei Mitglieder. Die Mitglieder des Verschlusssachenausschusses werden aus der Mitte des jeweiligen Vertrauenspersonenausschusses gewählt und müssen ermächtigt sein, Kenntnis von Verschlusssachen des in Betracht kommenden Geheimhaltungsgrades zu erhalten.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 51 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive VersetzungZitiert von 25
  2. BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter SoldatZitiert von 11
  3. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16Personalratsmitglied; Anfechtung einer ReferenzgruppenbildungZitiert von 6
  4. BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes PersonalratsmitgliedZitiert von 20
  5. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 45/22 · Neubildung einer ReferenzgruppeZitiert von 9
  6. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az. 16-32-00/28 - vom 9. August 2010Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 47/22Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines SoldatenZitiert von 2
  2. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; BenachteiligungsverbotZitiert von 8
  3. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 41/21Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen DienstpostenZitiert von 14

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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