Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBG§ 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/50#abs-1 (1) Die Dienststellen haben die Kosten zu tragen, die den Vertrauenspersonenausschüssen aus deren Tätigkeit entstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/50#abs-2 (2) Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse erhalten für Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/50#abs-3 (3) Für die Geschäftsführung und die Sitzungen stellen die Dienststellen den Vertrauenspersonenausschüssen in erforderlichem Umfang Räume, Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SBG-2016/50#abs-4 (4) Die Dienststellen haben die Ausbildung aller Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unverzüglich nach ihrer Wahl zu veranlassen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 50 SBG →
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„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.