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Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 21 Anhörung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund31 Entscheidungen

Ist die Vertrauensperson zu beabsichtigten Maßnahmen anzuhören, ist sie über diese rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat der Vertrauensperson zu den beabsichtigten Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese ist mit ihr zu erörtern.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 21 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 27/18Berücksichtigung von Stellungnahmen der VertrauenspersonenZitiert von 11
  2. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des PersonalratsZitiert von 1
  3. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen MaßnahmeZitiert von 7
  4. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 26/22Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
  5. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer VersetzungZitiert von 13
  6. BVerwG, 02.08.2017 – 1 WDS-VR 5/17Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 26.26Wehrbeschwerderecht: Versetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt nach Auflösung der Dienststelle Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 35.26Rechtmäßige Einstellung des Wehrbeschwerdeverfahrens bei Erledigung der angegriffenen Personalverfügung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BVerwG, 23.10.2025 – 1 W-VR 18.25Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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